19.05. -20.05.2012

Power aus Raps live beim 24h – Rennen auf dem Nürburgring.

Rede zum Wasserentnahmeentgelt (Es gilt das gesprochene Wort!):

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute beraten wir in erster Lesung über das Wasserentnahmeentgeltgesetz, was man auch kurz Wassersteuer nennen kann.

Nachdem die Millionen Einnahmen ja schon im Doppelhaushalt verbucht waren, ist es bei der Regierung nun aufgefallen, dass man das Parlament auch noch fragen muss.
Am Anfang noch Rückwirkend geplant für Januar 2012, wird die Wassersteuer jetzt erst 2013 eingeführt Und nun bringt man mit einiger Verspätung endlich einen Gesetzesentwurf auch ins Parlament ein.

Chaos und Missachtung parlamentarischer Rechte scheinen in der Rot-Grünen Regierung jetzt zum Standard zu werden.

Mit Verweis auf den Doppelhaushalt wurde auch eine Gesetzesfolgenabschätzung auf Grund der angeblich zeitlichen Enge als nicht machbar ausgelassen.

Wenn man bei solch wichtigen Gesetzen die Gesetzesfolgenabschätzung schon nicht macht, daran sieht man für wie wichtig die Landesregierung die Folgen ihrer Entscheidungen für die Bürger erachtet.

Jetzt bringt man das Gesetz mit einem halben Jahr Verspätung endlich ein. Und dennoch hat man sich nicht die Mühe gemacht nun die Folgen dieses Gesetzes offen zu legen.

Dabei liegen viele der Folgen auf der Hand, auch wenn von Seiten der Landesregierung andere Aussagen kommen.

Bereits in den letzten Jahren ist viel im Bereich des Gewässerschutzes getan worden, aus EU-Mitteln, aus den Haushaltsmitteln und vor allem durch private Gelder in Wirtschaft und Landwirtschaft sowie auf Initiative unserer Bürger.

Und dennoch will die Landesregierung nun die Bürger zusätzlich zur Kasse bitten.

Wirtschaft, Landwirtschaft und jeder einzelne Bürger müssen nun mehr bezahlen.

Die Bürger werden für ein Grundnahrungsmittel weiter zur Kasse gebeten.

Die Landwirte müssen über die Wasserwerke ihre Entnahmen genauso bezahlen wie die vielen kleinen Wirtschaftsbetriebe, die sowieso schon am Rande der Belastungsgrenze wirtschaften müssen.

Die Veränderungen zum ersten Entwurf, der schnell zur Haushaltsberatung zusammengeschustert wurde, gehen nun auf die Forderungen der Großindustrie ein und senken deren Anteil beim Kühlwasser. Für die Bürger, Kleine Betriebe und die Landwirtschaft wird es bei der Belastung bleiben.

Die Landesregierung greift wieder in die Taschen der Bürger.

Während sich die SPD nun endlich Gedanken um die Millionenverluste am Nürburgring macht, sorgen die Grünen in der Koalition für neue Einnahmen durch Steuern.

Die Grünen werden nach den höheren Grundsteuern, nun der Wassersteuer und der bestimmt bald folgenden Ressourcenabgabe zur Steuererhöhungspartei Nummer Eins.

Zur Vermögenssteuer liegt die aktuelle Stunde für morgen ja schon vor.

Es fehlt nur noch ein Antrag zur Luftverbrauchssteuer, der aber bestimmt schon in der Schublade liegt.

Nun ist es bei der Wassersteuer aber so, dass man sich nicht selbst vor den Bürgern verantworten will.

Geschickt getarnt werden diese Steuern erst durch die Bescheide der Wasserwerke deutlich.

Die Wasserwerke werden gezwungen höhere Gebühren beim Bürger zu nehmen.

Man missbraucht diese als Steuereintreiber und selbst versteckt sich die Landesregierung.

Vor Ort müssen sich die kommunalen Betriebe dann für die verfehlte Haushaltspolitik dieser Landesregierung rechtfertigen.

In der Begründung zum Gesetz heißt es dazu ganz frech – ich zitiere -: “kann das Wasserentnahmeentgelt (…) im Rahmen der Wasserversorgungsgebühren und -preise abgewälzt werden.” Abgewälzt werden auf die Bürger.

Alleine der Begriff zeigt mit welchem Respekt man an die Brieftasche der Bürger denkt.

Durch diese Konstruktion kann die Landesregierung aber auch gleich doppelt profitieren.

Neben der Gebührenerhöhung, die unweigerlich kommen wird, steigen auch die Einnahmen aus der darauf erhobenen Mehrwertsteuer gleich mit.

Eine Steuer auf die Steuer so schröpft man Bürger.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Immer mehr Steuern, das ist die Antwort dieser Landesregierung auf ihre eigene verfehlte Haushaltspolitik.

Bei der Grunderwerbsteuer hat man dies wenigstens noch in die Begründung aufgenommen. Hier will man der Steuer einen ökologischen Anstrich verpassen, und trotzdem bleibt es ein Griff in Bürgers Taschen!

Diese neuen Steuern sind mit der CDU Fraktion nicht zu machen!

26.05.2012

11:00 Uhr

Einweihung und Übergabe des Schwimmer-und Sprungbeckens im Freibad ” Hochwald” Kell am See.

18.05.2012

10:00 Uhr

Feierstunde mit anschießendem Empfang anlässlich des Verfassungsfestes in Mainz.

17.05.2012

12:30 Uhr

Aktionswoche “Familien(er)leben an derRömischen Weinstraße” und Familienfest des Familienbündnisses Römische Weinstraße in Trittenheim.

16.05.2012

14:30 Uhr

Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz verleiht die Goldenen Meisterbriefe aus Anlass des 50-jährigen Meisterjubiläums.In Mainz.

08.05.2012

16:00 Uhr

Ortsbürgermeisterdienstbesprechung in Schweich.

11.05.2012

11:00 Uhr

Spatenstich für eine neue Seniorenresidenz St.Martin in Schweich.

25.06.2012

18:00 Uhr

Vertreterversammlung der Volksbank Trier eG.

28.08.2012

18:00 Uhr

Parlamentarischer Abend des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz in Mainz.