Bernhard Henter MdL / Arnold Schmitt MdL:
Sparpaket der Bundesregierung geht in die richtige Richtung.
Soziale Ausgewogenheit muss im Vordergrund stehen – Vermögende und Spitzenverdiener sind stärker einzubeziehen.

Die CDU geführte Bundesregierung beschließt ein Sparpaket von 80 Milliarden Euro bis 2014. Damit soll neben der Schuldenbremse der Weg zu soliden Staatsfinanzen gelegt werden.
Zusammen mit der international abzustimmenden Finanztransaktionssteuer soll eine Bankenabgabe in Deutschland die Kosten der Finanzkrise abmildern. Neue Abgaben auf Gewinne bei Kernkraftwerken und die Luftverkehrsabgabe sollen gewinnträchtige Wirtschaftszweige stärker in die Pflicht nehmen.

Die Bundesregierung gehe grundsätzlich den richtigen Weg, sind sich die Trier-Saarburger CDU-Landtagsabgeordneten Arnold Schmitt und Bernhard Henter einig. Ohne dieses Sparpaket könnte es der Bundesrepublik mit einem Haushaltsminus von 80 Milliarden Euro bald so gehen wie Griechenland, wo die Handlungsfähigkeit des Staates nicht mehr gegeben sei. Insbesondere sei hier wichtig, dass bei den Sparbemühungen eine soziale Ausgewogenheit herrscht. Vor dem Hintergrund, dass die Sozialkosten den größten Ausgabeposten des Bundeshaushaltes ausmachten, sei es gerecht, wenn alle Bevölkerungsschichten hier ihren Beitrag zu den Sparbemühungen mittragen würden. Für große Vermögen müssten entweder wieder Vermögenssteuern eingeführt werden, oder aber eine Anhebung der Spitzensteuersätze erfolgen. Große Vermögen müssten so einen stärkeren Beitrag zu den Sparbemühungen der Bundesregierung beitragen, so die CDU-Parlamentarier Arnold Schmitt und Bernhard Henter.

Ebenso wichtig –auch im Hinblick auf das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung – sei es, die Finanzmarktakteure, die ja schließlich die Misere verschuldet hätten stärker in die Pflicht zu nehmen, so die Trier-Saarburger Abgeordneten Henter und Schmitt abschließend.

Arnold Schmitt:
Kommunen, Kreis und Land stehen hinter der Versbesserung des Rettungsdienstes im Ruwertal

Die Antwort auf die Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Arnold Schmitt zeigt, dass sowohl die betroffenen Kommunen, der Kreis als auch die Landesregierung grundsätzlich für eine bessere Bedarfsabdeckung beim Rettungsdienst im Ruwertal einstehen. .

Die Bürger im Ruwertal bemängeln schon seit Jahren, dass die Anfahrtszeit von Rettungswagen ins Ruwertal teils über den gesetzlich geregelten 15 Minuten liege. Insbesondere wegen der Abdeckung über sechs verschiedene Rettungswachen, an denen das Ruwertal immer eine Randlage hat, ergeben sich teils Zeiten über 20 Minuten. Von kommunaler Seite ist nun gefordert eine eigene Einrichtung zu schaffen. Die Kommunen hatten zur Entschärfung eine Ersthelfergruppe eingerichtet, die aber so auch die Aussage der Landesregierung keinen Ersatz für die 15 minütige Anfahrtszeit darstellen kann.

Mit dem Bau eines Altenzentrums und dem damit steigenden Bedarf an guter Versorgung will man in Pluwig nun eine Rettungsdienstzweigstelle einrichten. Hier soll eine echte Abdeckung möglich werden. Zurzeit prüft der Kreis Trier-Saarburg die Anfahrtszeiten, um eine Finanzierung auf die Beine zu stellen.

„Jetzt müssen alle Akteure zusammenarbeiten. Zum Schutz der Bürger im Ruwertal müssen Kommunen, Kreis und Land schnellst möglich eine Lösung finden,“ so Arnold Schmitt MdL

Nachdem die Kommunen im letzten Jahr ihre grundsätzliche Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung der Stationierung von Hagelfliegern gegeben haben, hat auch Minister Hering im Landwirtschaftsausschuss  die grundsätzliche Bereitschaft seines Hauses erklärt.

Hagelflieger sollen mit Silberjodid auffällige Wolkengebilde impfen um Hagel vorzubeugen. Eine wichtige Maßnahme für die Winzer in der Region, die immer wieder auf Grund von Hagelschäden mit enormen Ernteausfällen zu kämpfen hatten. Das Dienstleistungszentrum ländlicher Raum (DLR) hatte den Einsatz zum von Hagelfliegern zum Schutz der Ernte vorgeschlagen. Die Maßnahme die anderenorts schon erfolgreich eingesetzt wird sollte bei uns in der Region unter Federführung des Maschinenrings vom Flugplatz Föhren aus gesteuert werden. Die Verbandsgemeinden sollen an der Gesamtfinanzierung von 140.000 Euro auf Grund der Größe der Weinbauflächen beteiligt werden. Zuletzt war noch offen, ob auch die Landesregierung sich an den Kosten beteiligen würde. Daher hatte die CDU Fraktion diese Frage auf die Tagesordnung des Landwirtschafts- und Weinbauausschusses gebracht.

„Wir begrüßen diese Einsicht des Ministers. Sie ist ein positives Signal, die Hagelbekämpfung zum Schutz der Ernten unserer Landwirte und Winzer ins Rollen zu bringen“, so Arnold Schmitt.