In einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Arnold Schmitt nimmt die Landesregierung Stellung zu den Verkehrsprojekten im Raum Trier

“Als planlos stellt sich die Landesregierung im Bereich der Verkehrsprojekte in der Region Trier dar, ” so Arnold Schmitt. Er nimmt damit Stellung zu der jüngsten Antwort auf seine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Dort hatte man sich auf Planungsvorhaben und Gesamtkonzeptionen zurückgezogen, um die Ablehnung der im Raum stehenden Projekte zu umschiffen. Die Landesregierung möchte auf Moselaufsteig und Nordumfahrung verzichten, so stellt sie in der Kleinen Anfrage klar. Inweit man dadurch die Interessen der Region vernachlässigt zeigt sich darin, dass man die Entscheidung des Stadtrates und des Kreistages nicht berücksichtigt. “Die Landesregierung will von Mainz aus das Entwicklungspotenzial im Raum Trier versiegen lassen,” mahnt Schmitt: “Wir haben als CDU nun den Bürgerbeauftragten eingeschaltet. Wenn die Regierung nicht auf die Interessen der Bürger eingeht, ist dieser eingesetzt die Belange in Mainz vorzustellen.” Bereits über 500 Personen aus dem Raum Trier haben sich der Petition zu den Verkehrsprojekten im Raum Trier angeschlossen. Mitzeichnen kann man diese unter : http://www.derbuergerbeauftragte.rlp.de

Die Kleine Anfrage finden Sie hier:  KleineAnfrageVerkehrRegionTrier

Die CDU Landtagsfraktion hat Arnold Schmitt zu Ihrem Sprecher für Umwelt, Forsten, Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau gewählt. Damit übernimmt er eine Schlüsselposition für die Interessen unserer Region. Sowohl der Bereich der Landwirtschaft als auch der des Weinbaus sind Stützen unserer Wirtschaft hier im Raum Trier. Für Schmitt ergibt sich daraus eine Verpflichtung diese Interessen in seine Arbeit in Mainz einzubringen. Mit dem Vorsitz des Arbeitskreises wird Schmitt diese Themen nun intensiv in die Arbeit der CDU Landtagsfraktion einbringen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Arnold Schmitt fordert von der Landesregierung eine kurzfristige Entscheidung darüber, ob das neue Dienstgebäude des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR) Eifel in Bitburg weiter genutzt werden kann oder nicht. Gegebenenfalls müsse ein – wenn auch provisorischer – Ersatz gefunden werden. Hintergrund sind Presseberichte über gesundheitliche Beeinträchtigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Danach leiden mehr als 40 von 120 Mitarbeitern unter Augenbrennen, Atembeschwerden und Ausschlag, seit sie im neuen Dienstgebäude in Bitburg arbeiten. Trotz durchgeführter Prüfungen habe die Ursache für die Beschwerden bis heute nicht festgestellt werden können, so Schmitt, der dem Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau angehört.

„Es ist den Bediensteten des DLR nicht zuzumuten, auf unbestimmte Zeit in einem Gebäude zu arbeiten, das solche offenkundigen und unbestreitbaren Schädigungen verursacht. Die Landesregierung steht in der Pflicht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor solchen Schäden am Arbeitsplatz zu schützen. Deshalb muss nun bald entschieden sein, ob das Gebäude den Anforderungen an eine zulässige Arbeitsstätte genügt. Vorrang hat die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch wenn die konkrete Ursache für die Beschwerden nicht einfach zu ermitteln ist, müssen im Zweifelsfalle alle nötigen vorsorglichen Konsequenzen gezogen werden.“

Die CDU-Landtagsfraktion, so Schmitt, habe das Thema unmittelbar nach Bekanntwerden mit einem Eilantrag auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Landwirtschaft und Weinbau gebracht. Die Landesregierung müsse verbindliche Auskunft darüber geben, in welchen Zeiträumen sie welche Schritte unternehmen wird.