Bernhard Henter MdL / Arnold Schmitt MdL:
Sparpaket der Bundesregierung geht in die richtige Richtung.
Soziale Ausgewogenheit muss im Vordergrund stehen – Vermögende und Spitzenverdiener sind stärker einzubeziehen.

Die CDU geführte Bundesregierung beschließt ein Sparpaket von 80 Milliarden Euro bis 2014. Damit soll neben der Schuldenbremse der Weg zu soliden Staatsfinanzen gelegt werden.
Zusammen mit der international abzustimmenden Finanztransaktionssteuer soll eine Bankenabgabe in Deutschland die Kosten der Finanzkrise abmildern. Neue Abgaben auf Gewinne bei Kernkraftwerken und die Luftverkehrsabgabe sollen gewinnträchtige Wirtschaftszweige stärker in die Pflicht nehmen.

Die Bundesregierung gehe grundsätzlich den richtigen Weg, sind sich die Trier-Saarburger CDU-Landtagsabgeordneten Arnold Schmitt und Bernhard Henter einig. Ohne dieses Sparpaket könnte es der Bundesrepublik mit einem Haushaltsminus von 80 Milliarden Euro bald so gehen wie Griechenland, wo die Handlungsfähigkeit des Staates nicht mehr gegeben sei. Insbesondere sei hier wichtig, dass bei den Sparbemühungen eine soziale Ausgewogenheit herrscht. Vor dem Hintergrund, dass die Sozialkosten den größten Ausgabeposten des Bundeshaushaltes ausmachten, sei es gerecht, wenn alle Bevölkerungsschichten hier ihren Beitrag zu den Sparbemühungen mittragen würden. Für große Vermögen müssten entweder wieder Vermögenssteuern eingeführt werden, oder aber eine Anhebung der Spitzensteuersätze erfolgen. Große Vermögen müssten so einen stärkeren Beitrag zu den Sparbemühungen der Bundesregierung beitragen, so die CDU-Parlamentarier Arnold Schmitt und Bernhard Henter.

Ebenso wichtig –auch im Hinblick auf das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung – sei es, die Finanzmarktakteure, die ja schließlich die Misere verschuldet hätten stärker in die Pflicht zu nehmen, so die Trier-Saarburger Abgeordneten Henter und Schmitt abschließend.