Dienstag : 16.06.2009 17.00 Uhr Meisterfeier 2009. Überreichun der Meisterbriefe an 170 Jungmeisterinen und Jungmeister.In Trier.

Samstag : 06.06.2009 10.00 Uhr 40 Jahre Lebenshilfe Kreisverband Trier-Saarburg. In Saarburg.

Vereinfachung der Vergaberichtlinien im Rahmen Konjunkturpaket II- Landesregierung gefordert

Arnold Schmitt:
Schnelle Umsetzung des Konjunkturpakets II fordert auch Anhebung der Schwellenwerte für kommunale Vergabeverfahren

"Nachdem im Konjunkturppaket II festgelegt wurde die Richtlinien für Vergabeverfahren zu vereinfachen und die Schwellenwerte zu erhöhen, muss nun auch die Landesregierung handeln und die Schwellenwerte für kommunale Vergaben ihrerseits anheben", erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Arnold Schmitt.

Die im Konjunkturpaket II beschlossene Vereinfachung der Vergabeverfahren soll helfen die Investitionen schneller zum Wirken zu bringen. Für Bauleistungen soll danach ein Schwellenwert für beschränkte Ausschreibungen von 1 Million Euro gelten, für freihändige Vergabe von 100.000 Euro. In Rheinland-Pfalz gilt für die Kommunen, dass generell Ausschreibungen notwendig sind. Ausnahmen hiervon werden nur bei sehr geringen Beträgen fallweise entschieden. "Nun ist die Landesregierung gefordert, ihre Vergaberichtlinien anzupassen. Die Ankurbelung der Wirtschaft muss auch in Rheinland-Pfalz jetzt zügig von statten gehen," so Schmitt.

Arnold Schmitt hatte die Forderung der Festsetzung von höheren Schwellenwerten zur Förderung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und Entlastung der Kommunen von Bürokratie schon länger gefordert. Die SPD Landesregierung und Wirtschaftsminister Hering hatten eine Regelung mit Obergrenzen bis zu 300.000 Euro für beschränkte Ausschreibungen wie sie in vielen anderen Bundesländern gilt stets abgelehnt.

"Nach ersten Äußerungen zum Konjunkturpaket II wird jetzt auch die SPD aufmerksam. Wir brauchen schnell eine verbindliche Regelung mit Obergrenzen, die es den Kommunen erleichtert ihr Geld zu investieren," mahnt Schmitt: "Dabei gilt, dass nicht erst Finanzkrise und Konjunkturschwäche zu Bürokratieabbau und Entlastung der mittelständischen Wirtschaft führen dürfen.