Dienstag : 16.06.2009 17.00 Uhr Meisterfeier 2009. Überreichun der Meisterbriefe an 170 Jungmeisterinen und Jungmeister.In Trier.

Parkplatzsperrungen wegen zu hoher Entsorgungskosten für Abfallbehälter

Arnold Schmitt:
Landesregierung spart auf Kosten der Kommunen beim Unterhalt der Parkplätze an Landesstraßen

Auf mehrere Kleine Anfragen des CDU-Landtagsabgeordneten Arnold Schmitt hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau jetzt mitgeteilt, dass in den letzten 5 Jahren 32 Parkplätze an Landesstraßen geschlossen wurden, alleine drei davon im Bereich Schweich. Arnold Schmitt hatte auf Grund der ersten Antwort zu den Parkplätzen im Bereich Schweich die landesweite Situation abgefragt. Die Landesregierung hatte die Schließungen wiederholt mit Einsparungen im Bereich der Müllentsorgung begründet. "Die Einsparungen des Landesbetriebs Mobilität gehen jetzt voll zu Lasten der betroffenen Kommunen," so Arnold Schmitt. Noch auf der Regionalkonferenz Logistik in Trier, an der auch Verkehrsstaatssekretär Kühl beteiligt war, wurde ganz deutlich auf die Problematik der fehlenden Parkflächen für LKW hingewiesen,

Arnold Schmitt kritisiert, dass erst Steuergelder für den Bau der Parkplätze ausgegeben werden und diese jetzt nur provisorisch gesperrt sind. Die Landesregierung will zwar den Rückbau der Parkflächen, jedoch zeigen die Beispiele im Bereich Schweich, die jetzt schon seit mehreren Jahren nur durch Baken und Pylone gesperrt sind, dass nur die kurzfristigen Einsparungen im Vordergrund standen. Die Landesregierung hatte auf die hohen Entsorgungskosten für die aufgestellten Abfallbehälter hingewiesen und diese nach eigenen Angaben an vielen Orten entfernt oder die Parkplätze gleich ganz gesperrt.

Die Landesregierung spart nach Arnold Schmitt hier am falschen Ende: "Wenn die Parkplätze gesperrt sind, wird der Müll wild entsorgt. Das geht zu Lasten der Gemeinden." Auch die Problematik der steigenden Anzahl von LKW, die jetzt auf Gemeindestraßen abgestellt werden, ist bei der Schließung von der Landesregierung völlig außer Betracht gelassen worden moniert Arnold Schmitt.

"Nähmen sich die Kommunen die Landesregierung zum Vorbild," so Arnold Schmitt, "so müssen jetzt auch Parkanlagen, Radrastplätze und Grillunterstände der Gemeinde aus Kostengründen geschlossen werden. Müll entsteht auch da, man sollte allerdings froh sein, dass er im Abfallbehälter landet."