Arnold Schmitt spricht sich im Landtag gegen übertriebene EU-Vorschriften aus
Die Gemeinde Sponheim im Kreis Bad Kreuznach verfügt über 900 Einwohner – und wohl bald über 50 Straßenlaternen. Bislang waren es 22, aber aufgrund neuer EU-Vorschriften droht der Ausbau. Das ist Verschwendung von Steuergeldern und von Energie, findet der Landtagsabgeordnete Arnold Schmitt.
"Die Landesregierung muss sich beim Bund und bei der EU für flexiblere Vorschriften und Normen bei der Beleuchtung von Gemeindestraßen einsetzen", forderte Schmitt im Plenum. "Denn die Kommunen können vor Ort viel besser selbst einschätzen , was nötig ist und was nicht. Es darf nicht nur über den Abbau von Standards gesprochen werden. Es muß viel mehr gehandelt werden. Deshalb hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht." Es sei unsinnig, so der Abgeordnete, die Kommunen praktisch zur Energieverschwendung zu verpflichten.
"Der Kreis Bad Kreuznach setzt auf Energiesparlampen und Fotovoltaikanlagen, mehrere Schulen haben sogenannte Hackschnitzelheizungen eingebaut, alle kreiseigenen Gebäude wurden auf Schwachstellen bei den Isolierungen untersucht – doch die Bemühungen des Kreises um Energieeffizienz werden durch die neuen EU-Vorschriften konterkariert."
Im Sinne eines Bürokratieabbaus und im Sinne des Solidaritätsprinzips sei es geboten, so Schmitt, diese Vorschriften zu korrigieren. "Die EU ist eine großartige Einrichtung. Aber solche überzogenen Vorschriften lassen sie als bürokratisches Monstrum erscheinen. Das schadet nicht nur den betroffenen Kommunen, sondern auch dem Ansehen der EU."
